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Neues Jugendschutzgesetz – nach fernöstlichem Vorbild

28. Januar 2010

Nachdem die Internet-Sperren per Stopp-Schild abgelehnt wurden, tendiert ein neuer Entwurf in Richtung chinesischer Bedingungen.

Der Entwurf für die „Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ enthält dabei Änderungen, die den Vergleich mit der chinesischen Internetzensur nicht scheuen müssen.

Nach dem Entwurf sollen Provider für Inhalte in- und ausländischer Seiten, sowie für Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden und diese Notfalls sperren. Auch vor der Meinungsfreiheit macht der Entwurf nicht halt. So sollen z.B. Inhalte Dritter in Blogs, Foren und anderen Seiten mit Inhalten von Nutzern einer strengeren Prüf- und, falls vom Gesetzgeber für unpassend gehalten, Löschpflicht unterliegen.

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